Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen sowie Entwicklungs-, Konstruktions- und sonstigen Leistungen der BE Technologie GmbH & Co. KG (nachfolgend „BE Technologie“ oder „wir“) gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“). Unsere Leistungen richten sich nicht an Verbraucher.

1.2 Die AGB gelten in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit demselben Auftraggeber, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut darauf hinweisen müssen. Mit Bekanntgabe dieser Fassung verlieren frühere AGB für künftige Verträge ihre Gültigkeit.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers, insbesondere dessen Einkaufsbedingungen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos leisten. Abweichendes gilt nur, wenn wir es ausdrücklich in Textform bestätigt haben.

1.4 Individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (z. B. Rahmen-, Liefer- oder Qualitätssicherungsvereinbarungen) gehen diesen AGB vor.

1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Auftraggebers nach Vertragsschluss (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärungen) bedürfen der Textform.

2. Angebot, Vertragsschluss, Unterlagen

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Bindungsfrist enthalten. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Ausführung der Bestellung zustande.

2.2 Ergänzungen und Änderungen des Vertrages sowie mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Mitarbeiter bedürfen unserer Bestätigung in Textform. Der Vorrang individueller Vertragsabreden (§ 305b BGB) bleibt unberührt.

2.3 Beschreibungen, Zeichnungen, Fotos, Abbildungen, Muster, Preislisten, Kataloge und sonstige Unterlagen sind nach bestem Wissen erstellt, aber nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Eigenschaften gelten nur dann als garantiert, wenn wir sie ausdrücklich als Garantie bezeichnen.

2.4 An Angeboten, Kalkulationen, Zeichnungen, Daten und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt kein Vertrag zustande, sind sie auf Verlangen zurückzugeben bzw. zu löschen.

2.5 Erfolgt die Fertigung nach Zeichnungen, Daten, Mustern oder sonstigen Vorgaben des Auftraggebers, trägt dieser die Verantwortung für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Funktion und Eignung für den vorgesehenen Einsatz. Wir weisen auf Fehler hin, die wir bei üblicher Sorgfalt erkennen. Werden durch Vorgaben des Auftraggebers Schutzrechte Dritter verletzt, stellt uns der Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten frei und leistet auf Verlangen einen angemessenen Kostenvorschuss.

3. Preise und Zahlung

3.1 Unsere Preise gelten in Euro ab Werk (EXW, Incoterms® 2020) zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung und Zölle sind nicht enthalten.

3.2 Sollen Lieferungen oder Leistungen später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen und ändern sich danach unsere Kosten für Material, Energie, Löhne oder Beschaffung nicht nur unerheblich, sind wir berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, die Preise im Umfang der Kostenänderung anzupassen; Kostensenkungen geben wir in gleicher Weise weiter. Auf Verlangen weisen wir die Kostenänderung nach. Übersteigt die Erhöhung 10 % des vereinbarten Preises, kann der Auftraggeber für noch nicht erbrachte Leistungen vom Vertrag zurücktreten.

3.3 Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen, soweit nichts anderes in Textform vereinbart ist. Bei Aufträgen mit längerer Bearbeitungsdauer, insbesondere im Werkzeugbau sowie bei Entwicklungs- und Konstruktionsleistungen, können wir angemessene Anzahlungen und Abschlagszahlungen nach Leistungsfortschritt verlangen.

3.4 Eine Zahlung gilt erst mit der vollständigen Gutschrift auf unserem Konto als erfolgt. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugspauschale von 40 € (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.5 Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die seine Zahlungsfähigkeit erheblich gefährden (§ 321 BGB), sind wir berechtigt, noch offene Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen. Bei Zahlungsverzug werden zudem alle offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig.

3.6 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei berechtigten Mängelrügen dürfen Zahlungen nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht.

4. Lieferung, Lieferzeit, Verzug

4.1 Liefer- und Leistungstermine sowie -fristen sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt haben. Fristen beginnen mit Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger technischer Klärung, nicht vor Eingang aller vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, Freigaben, Beistellungen und einer vereinbarten Anzahlung. Fristen verstehen sich ab Werk ohne Transportdauer und sind eingehalten, wenn wir innerhalb der Frist die Versandbereitschaft gemeldet haben.

4.2 Nachträgliche Änderungswünsche des Auftraggebers verlängern vereinbarte Termine und Fristen angemessen. Entstehende Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

4.3 Höhere Gewalt und sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, etwa Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Cyberangriffe sowie Verzögerung oder Ausbleiben von Zulieferungen trotz ordnungsgemäßer, rechtzeitiger Eindeckung, verlängern die Fristen angemessen. Wir informieren den Auftraggeber unverzüglich. Dauert das Hindernis länger als acht Wochen, kann jede Partei hinsichtlich der noch nicht erfüllten Teile vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

4.4 Gerät BE Technologie in Verzug, kann der Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Seinen Verzugsschaden kann der Auftraggeber bei leichter Fahrlässigkeit nur pauschal mit 0,5 % des Wertes der verspäteten Lieferung bzw. Leistung für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt höchstens 5 %, ersetzt verlangen. Im Übrigen gilt Ziffer 9.

4.5 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind. Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Menge sind zulässig und werden entsprechend berechnet.

4.6 Konstruktions-, Form-, Material- und Verfahrensänderungen bleiben vorbehalten, soweit sie dem technischen Fortschritt dienen, die vereinbarte Spezifikation und Funktion nicht beeinträchtigen und dem Auftraggeber zumutbar sind. Bei freigegebenen Bauteilen und Prozessen nehmen wir wesentliche Änderungen nur nach Abstimmung mit dem Auftraggeber vor.

4.7 Bei Abrufaufträgen sind die Mengen innerhalb der vereinbarten Frist, mangels Vereinbarung innerhalb von 12 Monaten ab Auftragsbestätigung, abzurufen. Nach Fristablauf können wir dem Auftraggeber eine angemessene Nachfrist setzen und danach die Restmenge liefern und berechnen oder vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

4.8 Wir sind berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch Unterlieferanten erbringen zu lassen und Teile, Werkzeuge und Material weltweit zu beschaffen, soweit die vereinbarte Spezifikation und etwaige Freigaben eingehalten werden. Die Verantwortung für die vertragsgemäße Leistung bleibt bei uns.

4.9 Gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, können wir Ersatz der entstehenden Mehraufwendungen, insbesondere der Lagerkosten, verlangen (§ 304 BGB). Die Gefahr geht in diesem Fall mit Eintritt des Annahmeverzugs auf den Auftraggeber über.

5. Versand, Gefahrübergang, Abnahme, Bemusterung

5.1 Versand und Beförderung erfolgen ab Werk auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht mit Übergabe an die Transportperson, bei Abholung mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Versandart und Verpackung wählen wir nach pflichtgemäßem Ermessen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Transportversicherung schließen wir nur auf Verlangen und auf Kosten des Auftraggebers ab.

5.2 Bei Neuteilen und Werkzeugen übergeben wir auf Wunsch Erstmuster, gegebenenfalls mit Erstmusterprüfbericht. Der Auftraggeber prüft diese und erklärt innerhalb von 14 Tagen nach Zugang die Freigabe oder teilt Beanstandungen in Textform mit. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mitteilung, gilt das Erstmuster als freigegeben. Die Freigabe lässt die Verantwortung des Auftraggebers für seine Vorgaben (Ziffer 2.5) unberührt.

5.3 Soweit eine Leistung nach dem Gesetz abzunehmen ist (z. B. Entwicklungs- und Konstruktionsleistungen), erfolgt die Abnahme innerhalb von zehn Tagen nach unserer Fertigstellungsanzeige. Sie gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keine wesentlichen Mängel in Textform rügt oder die Leistung in Gebrauch nimmt. § 640 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

6. Werkzeuge, Formen und Betriebsmittel

6.1 Werkzeuge, Formen, Vorrichtungen, Lehren, Prüfmittel und sonstige Betriebsmittel sowie die zugehörigen Konstruktions-, CAD-/CAM-Daten und Programme (nachfolgend „Werkzeuge“), die wir im Zusammenhang mit einem Auftrag herstellen oder herstellen lassen, bleiben unser Eigentum, soweit nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart ist. Dies gilt auch bei einer vollständigen oder anteiligen Beteiligung des Auftraggebers an den Werkzeugkosten, die eine Kostenbeteiligung darstellt, jedoch kein Eigentum begründet.

6.2 Wurde ausdrücklich vereinbart, dass ein Werkzeug in das Eigentum des Auftraggebers übergeht, setzt der Eigentumsübergang die vollständige Bezahlung voraus. Die Übergabe wird durch unsere Verwahrung ersetzt. Wir verwahren das Werkzeug unentgeltlich und mit der Sorgfalt, die wir in eigenen Angelegenheiten anwenden. Die Versicherung des Werkzeugs obliegt dem Auftraggeber.

6.3 Solange der Auftraggeber sich an den Werkzeugkosten beteiligt hat und seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt, verwenden wir diese Werkzeuge ausschließlich für Aufträge des Auftraggebers.

6.4 Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung der Werkzeuge erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist, gegen gesonderte Vergütung. Eine bestimmte Standzeit oder Standmenge schulden wir nur, wenn wir sie ausdrücklich zugesagt haben.

6.5 Nach der letzten Lieferung bewahren wir Werkzeuge, auch solche im Eigentum des Auftraggebers, zwei Jahre kostenfrei auf. Danach fragen wir in Textform an, ob die Werkzeuge weiter aufbewahrt werden sollen. Eine Weiterverwahrung erfolgt gegen angemessenes Entgelt; Werkzeuge im Eigentum des Auftraggebers sind auf dessen Kosten abzuholen. Reagiert der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang unserer Anfrage, sind wir berechtigt, die Werkzeuge zu verschrotten, worauf wir in der Anfrage hinweisen. Eine Pflicht zur Ersatzteilfertigung nach Serienauslauf besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

6.6 Vom Auftraggeber beigestellte Werkzeuge, Muster, Materialien und Vorrichtungen sind auf dessen Kosten und Gefahr frei Werk anzuliefern. Wir prüfen sie nur auf äußerlich erkennbare Schäden und auf Menge. Beigestelltes Material ist in ausreichender Menge einschließlich eines angemessenen Ausschusszuschlags zu liefern. Die Versicherung beigestellter Gegenstände obliegt dem Auftraggeber.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber unser Eigentum (Vorbehaltsware).

7.2 Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet oder umgebildet, gelten wir als Hersteller im Sinne von § 950 BGB und erwerben das Eigentum an den neuen Sachen. Wird sie mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verbunden oder verarbeitet, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Gegenstände.

7.3 Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterverarbeiten und weiterveräußern. Die ihm daraus zustehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Auftraggeber ist widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Ermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug oder erheblicher Verschlechterung der Vermögenslage. Auf Verlangen hat der Auftraggeber die Drittschuldner zu nennen und diesen die Abtretung anzuzeigen.

7.4 Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sowie der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Zugriffe Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Der Auftraggeber versichert die Vorbehaltsware gegen übliche Risiken.

7.5 Übersteigt der realisierbare Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

7.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Fristsetzung zum Rücktritt und zur Herausgabe der Vorbehaltsware berechtigt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch uns gelten nur dann als Rücktritt, wenn wir ihn ausdrücklich erklären.

8. Mängelansprüche

8.1 Maßgeblich für die Beschaffenheit ist die vereinbarte Spezifikation (Zeichnung, Datensatz, Lastenheft, freigegebenes Erstmuster). Kein Mangel sind technisch unvermeidbare oder branchenübliche Abweichungen bei Kunststoffteilen, etwa geringfügige Farb- und Glanzabweichungen, Fließ- und Bindenähte, Anspritzpunkte, Trennebenen und Entformungsspuren sowie Schwindung und Verzug im Rahmen der Toleranzen, soweit die Funktion nicht beeinträchtigt wird und die Spezifikation eingehalten ist.

8.2 Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen (§ 377 HGB). Offensichtliche Mängel sind innerhalb von sieben Werktagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Werktagen nach Entdeckung, in Textform anzuzeigen. Die Anzeige enthält die Auftragsnummer und eine Fehlerbeschreibung; ein Test- oder Fehlerprotokoll ist beizufügen, soweit dies zumutbar ist. Ist eine Wareneingangsprüfung vereinbart, gilt diese Vereinbarung.

8.3 Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Ist die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehlgeschlagen oder dem Auftraggeber unzumutbar, kann dieser vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe der Ziffer 9.

8.4 Mängelansprüche bestehen nicht, soweit der Mangel auf Zeichnungen, Daten, Vorgaben oder Beistellungen des Auftraggebers beruht, die wir bei üblicher Sorgfalt nicht als fehlerhaft erkennen mussten, sowie bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Lagerung, natürlichem Verschleiß oder Änderungen und Eingriffen durch den Auftraggeber oder Dritte ohne unsere Zustimmung, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der Mangel hierauf nicht beruht.

8.5 Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung, bei abnahmepflichtigen Leistungen ab Abnahme. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln. Es gelten die gesetzlichen Fristen bei Vorsatz, Arglist, Garantie, bei Ansprüchen aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Lieferantenregress (§§ 445a, 445b BGB) und bei Bauwerken und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

9. Haftung

9.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies umfasst auch mittelbare Schäden und Folgeschäden wie entgangenen Gewinn und Produktionsausfall, soweit sie typischerweise vorhersehbar sind.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

9.4 Die Haftungsregelungen dieser Ziffer gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

10. Schutzrechte, Vertraulichkeit, digitale Daten

10.1 Beide Parteien behandeln alle nicht offenkundigen technischen und kaufmännischen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich und verwenden sie ausschließlich für die Zwecke des Vertrages. Eine Weitergabe an Unterlieferanten und sonstige Dritte ist nur zulässig, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist und die Empfänger zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Die Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort, solange die Information nicht offenkundig ist.

10.2 Soweit nichts anderes in Textform vereinbart ist, verbleiben alle bei Vertragsschluss bestehenden sowie alle ohne Bezug zum konkreten Auftrag entstehenden Schutzrechte, Kenntnisse und Erfahrungen (Know-how) bei uns. An den im Auftrag erarbeiteten Entwicklungs- und Konstruktionsergebnissen erhält der Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck.

10.3 Digitale Daten und Dateien prüfen wir vor dem Versand mit aktuellem Virenschutz. Der Empfänger hat sie vor Verwendung nochmals zu prüfen. Für Schäden durch Schadsoftware haften wir nach Maßgabe der Ziffer 9.

11. Exportkontrolle und Sanktionen

11.1 Der Auftraggeber beachtet bei Weitergabe und Weiterverkauf der gelieferten Waren, Werkzeuge und Technologien die jeweils anwendbaren Export-, Zoll- und Sanktionsvorschriften und teilt uns auf Verlangen den Endverbleib und die Endverwendung mit.

11.2 Unsere Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass ihr keine Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschafts-, Zoll- oder Sanktionsrechts entgegenstehen. Bei solchen Hindernissen sind wir berechtigt, die Leistung auszusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind insoweit ausgeschlossen.

12. Datenschutz

12.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Auftraggebers und seiner Ansprechpartner nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Informationen nach Art. 13 und 14 DSGVO finden sich in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Internetseite.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

13.2 Erfüllungsort für Lieferungen ist unser Werk, für Zahlungen unser Sitz.

13.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Marktheidenfeld. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

13.4 Ansprüche des Auftraggebers aus dem Vertrag dürfen nur mit unserer Zustimmung abgetreten werden; § 354a HGB bleibt unberührt. Wir sind berechtigt, Ansprüche aus der Geschäftsverbindung an Dritte abzutreten.

13.5 Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).

13.6 Bei Übersetzungen dieser AGB ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.